SessionNet | Gemeinderat - 19.11.2024 - 18:00-22:54 Uhr

Sitzung

GR/2024/147

Mandant

Stadt Markdorf

Gremium

Gemeinderat

Raum

Markdorf, Bürgersaal im Rathaus

Datum

19.11.2024

Zeit

18:00-22:54 Uhr

Tagesordnung öffentlich

Beschlussfassung

Niederschrift öffentlich

Öffentlicher Teil:
Ö 1	Bürgerfrageviertelstunde Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ö 2	Erste Fortschreibung des kommunalen Lärmaktionsplans der Stadt Markdorf a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange während der förmlichen Beteiligung b) Beschluss der ersten Fortschreibung des "Lärmaktionsplans Markdorf" (Stufe 4) mit den darin enthaltenen Maßnahmen c) Beauftragung der Verwaltung zum formalen Abschluss des Lärmaktionsplans sowie zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen	2024/429	Beratungsunterlage Anlage 1 – Wertungstabelle Stellungnahmen mit Stand vom 06.08.2024 Anlage 2 - Berichtsentwurf zur Fortschreibung des LAP mit Stand vom 19.09.2024 Anlage 3 - 6 Lärmkarten zum Berichtsentwurf vom 19.09.2024
Ö 2.1	Antrag der Umweltgruppe, SPD & Grüne als Erweiterungsantrag zum Lärmaktionsplan 2024 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 9, Nein: 13
Ö 2.2	Ergänzender Verwaltungsvorschlag auf Antrag des Ortschaftsrates Ittendorf außerhalb des Lärmaktionsplanes Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 21, Enthaltungen: 1
Ö 2.3	Erste Fortschreibung des kommunalen Lärmaktionplans der Stadt Markdorf Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 16, Nein: 3, Enthaltungen: 3
Ö 3	Festlegung des forstlichen Betriebsplanes für das Haushaltsjahr 2025 mit Bericht über das laufende Jahr Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 22	2024/507	Beratungsunterlage Anlage 1-Forstbetriebsplanung für das Jahr 2025 Anlage 2-Kosten zur Beseitigung Hochwasserschäden
Ö 4	Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen (entsprechend der Empfehlungen der Spitzenverbände), Anpassung der Betreuungs- und Essensgebühren – Beratung und Beschlussfassung	2024/500	Beratungsunterlage Anlage 1 - 461 07 zusatz 20240311 001 Anlage 2 - gültige Tarife Anlage 3 A.1 - nur Empfehlungssatz 2025 Anlage 3 A.2 - nur Empfehlungssatz 2026 Anlage 3 B.1 - notwendige Erhöhung 2025 Anlage 3 B.2 - notwendige Erhöhung 2026 Anlage 3 C.1 - stufenweise Annäherung 2025 Anlage 3 C.2 - stufenweise Annäherung 2026 Anlage 3 D.1 - Tarife Gegenüberstellung 2025 Anlage 3 D.2 - Tarife Gegenüberstellung 2026 Anlage 4 A - Ertrag (nur Elternb.) u. Aufwand Anlage 4 B - Ertrag (inkl. Zuschüsse) u. Aufwand Anlage 5 A - 9. Änderung Satzung Erhebung Kinderbetreuungsgebühren Anlage 5 B - 10. Änderung Satzung Erhebung Kinderbetreuungsgebühren
Ö 4.1	Antrag der Grünen über die Anpassung der Benutzungsgebühren um 3,5 % Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 1, Nein: 19, Enthaltungen: 2
Ö 4.2	Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen, Anpassung der Betreuungs- und Essensgebühren Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 20, Nein: 2
Ö 5	Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung von Angeboten der Grundschülerbetreuung (u.a. Anpassung Entgeltverzeichnis) – Beratung und Beschlussfassung Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 22	2024/501	Beratungsunterlage Anlage 1 282.4 - 04.11.2024 - 5. Änderung Grundschülerbetreuungsentgelte Anlage 2 282.4 - 04.11.2024 - 6. Änderung Grundschülerbetreuungsentgelte Anlage 3 Entgeltordnung Grundschülerbetreuung 02.07.2019 Anlage 4 4. Änderung Entgeltordnung Grundschülerbetreuung
Ö 6	1. Änderung der Vergnügungssteuersatzung, Anpassung des Steuersatzes - Beratung und Beschlussfassung Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 22	2024/516	Beratungsunterlage 1. Änderung Vergügungssteuersatzung Stadt Markdorf ab 2025
Ö 7	1. Änderung der Hundesteuersatzung, Anpassung des Hundesteuersatzes - Beratung und Beschlussfassung Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 22	2024/518	Beratungsunterlage 1. Änderung Hundesteuersatzung Stadt Markdorf ab 2025
Ö 8	Erneute Beratung über die Haushalts- und Wirtschaftspläne 2025	2024/522	Beratungsunterlage ErgebnishaushaltZusammenfassung
Ö 8.1	Antrag der Freien Wähler zur Erhöhung der Nutzungsgebühren der Grillhütte von bisher 20 € auf 50 € Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 14, Nein: 6, Enthaltungen: 2
Ö 8.2	Antrag der Freien Wähler zur einmaligen Aussetzung des Erwerbes von Kunstgegenständen für das Jahr 2025 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 20, Enthaltungen: 2
Ö 9	Dritte Änderung des Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Stadt Markdorf Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 22	2024/517	Beratungsunterlage Dritte Änderung Redaktionsstatut
Ö 10	Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge Beschluss: zur Kenntnis genommen