Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 24

Beratungsunterlagen:

 

Bericht zur Projektschmiede Jugendrat Markdorf am 9. November 2019
- Kenntnisnahme

 

1. Sachstand 

Die Initiierung einer Jugendvertretung für die Stadt Markdorf wurde in der Zielstellung des Jugendbeauftragten für 2019 angekündigt. Ausschlaggebend waren hierfür die Ergebnisse der „Markdorfer Jugendbefragung 2018“. Die Auswertung zum Thema Jugendbeteiligung legte einen eindeutigen Willen und Wunsch zur Beteiligung an kommunaler Politik der Jugend nahe. Dies wurde bei der Kreisjugendkonferenz am 5. April 2019 im BZM von Markdorfer Jugendlichen noch einmal bekräftigt. Im Nachgang hat Jugendreferent Jan Münzer, bei etlichen schulischen und außerschulischen Veranstaltungen, Werbung für ein Konzeptteam zur Erarbeitung einer Jugendvertretung gemacht. Letztendlich hat sich eine Gruppe von 7 Jugendlichen gefunden, die beim „Konzeptteam Jugendrat“ nicht nur aktiv mitwirken sondern auch mit der Motivation dabei sind, sich bei einer Wahl aufstellen zu lassen. Das Konzeptteam sind Finn-Luis Klauß, Hannah Satow, Hasret Cicek, Ida Knecht, Lena Haas, Linda Staerke und Nick Blassmann. Alle Mitglieder sind in Markdorf verwurzelt und in verschiedenen Vereinen und Ämtern engagiert (Schülersprecher BZM, SMV Mitglieder, Ministranten, Konfis, AFS Jugendleiter, TVM, Tennisverein, MVM, Jugendkapelle, Segelflieger, Schwimmverein, Trendsportanlage, Downhill Biker…). Das „Konzeptteam Jugendrat“ hat sich seit Juni 2019 monatlich getroffen. Sie haben ihre eigene Motivation für die Sache vorgestellt, einen Input zu dem Thema Jugendvertretung bekommen und intensiv über Rahmenbedingungen für eine Jugendvertretung diskutiert. Unter anderem wurde auch eine Onlinebefragung unter Freunden und Bekannten durchgeführt um ein breiteres Meinungsbild zu bekommen.

 

In der Jahresplanung des Jugendbeauftragten war eine Veranstaltung zur Jugendvertretung für den Zeitraum nach den Sommerferien 2019 angesetzt. Durch seine Weiterbildung zum Multiplikator für Jugendbeteiligung bei der Akademie für Jugendarbeit Baden‑Württemberg ist Herr Münzer auf die Methode der "Projektschmiede" aufmerksam geworden. Zielsetzung der Veranstaltung war die breite Einbindung von Entscheidungsträgern und Vertretern der Jugendarbeit der Stadt Markdorf in die Erarbeitung eines Rahmenkonzepts. Die Wahl fiel auf die Projektschmiede da diese so konzipiert ist, dass jede/r Teilnehmer/in sich auf Augenhöhe und in gleichen Maßen einbringen kann. Die Fragestellungen/Themen sind nicht offen gestellt sondern werden von den Projektgebern (hier: die Jugendlichen des Konzeptteams) vorgegeben. Zudem hat sich die Projektschmiede in Vorarlberg und Lindau als eine Methode bewährt bei der in kurzer Zeit sehr effektiv Ergebnisse erarbeitet werden können.

 

Für die Durchführung der Projektschmiede wurde Herr Karsten Grimberg engagiert, der diese für die Stadt Lindau zur Bürgerbeteiligung organisiert. Eingeladen wurden zur Projektschmiede die Gemeinderäte der Stadt Markdorf, Schülervertreter, Vereinsvertreter, Jugendleiter aus Vereinen und Initiativen sowie Mitglieder des Jugendrates Meckenbeuren.

 

 

2. Zusammenfassung der "Projektschmiede Jugendrat Markdorf"

Die Projektschmiede fand von 9.15 bis 12.15 Uhr im Bürgersaal im Rathaus statt. Die Gemeinderäte, das Konzeptteam, alle Helfer des Jugendreferats Markdorf und die Mitglieder des Jugendrates Meckenbeuren wurden danach zum vertieften Austausch zum Essen eingeladen.

Das Konzeptteam hat im Vorhinein vier vertiefende Themen erarbeitet die bei der Projektschmiede von zwei und einer Person zur Diskussion gestellt wurden:

-       Wahlen (Finn-Luis Klauß)

-       Zusammenarbeit Jugendrat, Gemeinderat und Verwaltung (Linda Staerke & Lena Haas)

-       Rechte, Plichten und Mittel (Nick Blassmann & Hasret Cicek)

-       Jugendbeteiligung durch den Jugendrat (Hannah Satow & Ida Knecht)

Im Folgenden die Fragestellungen zu den o.g. Themen und die Zusammenfassung der Ergebnisse:

 

 

 

 

Wahlen (Finn-Luis Klauß):

Ausgangsfragen:

Wahlalter für aktives und passives Wahlrecht? Wahlturnus? Wahlsystem? Wahlablauf?

Ideen & Anregungen (Auswahl):

-       Passives Wahlalter: 14 bis 18/21?

-       Aktives Wahlalter: ab 5 Klasse (kein Alter); 12 bis 25 Jahre

-       Wahlturnus: 1, 2, 4 Jahre?

-       Wahlsystem: Onlinewahl; Wahl vor Ort & Briefwahl

-       Wahlablauf: Unterstützung durch Verwaltung und Schulen

Bedenken & offene Fragen (Auswahl):

-       Gute Vorbereitung; Werden auch wirklich alle Erreicht (Azubis); Wahlrecht ab 5 Klasse zu früh; Ältere Jugendliche scheiden spontan aus (Studium, Arbeit); die Wahl sollte möglichst viele erreichen; Nachrücker?

Nächste Schritte & Nutzbare Ressourcen (Auswahl):

-       Wahlorganisationsteam & Wahlausschuss einrichten; In den Schulen in Gemeinschaftskunde vorbereiten; Online Wahl prüfen; Konzept erstellen; Informationsveranstaltungen in Schule, Betrieben, Vereinen

 

Jugendbeteiligung durch den Jugendrat             (Hannah Satow & Ida Knecht)

Ausgangsfragen:

Wie erreicht der Jugendrat die Jugendlichen in Markdorf? Wie können Jugendliche ihre Bedürfnisse und Wünsche an den Jugendrat herantragen?

Ideen & Anregungen (Auswahl):

-       Kommunikation: Feste Präsenzzeiten; Vorstellung des Jugendrates bei Neubürgertreffen; Werbung über Flyer, Infos über Instagram oder andere soziale Medien; Homepage; Eigene Emailadressen

-       Bedarfsabfrage: Onlineabstimmungen; Projekttage

-       Angebote: Filmabende; Stand am Stadtfest

Bedenken & offene Fragen (Auswahl):

-       Fehlende Transparenz; Fehlendes Interesse bei den Jugendlichen; Wie erreicht man die die nicht soziale Medien Nutzen

Nächste Schritte & Nutzbare Ressourcen (Auswahl):

-       Themenabstimmungen bei Jugendlichen; Arbeitsgruppen zu Themen einrichten; Vernetzung mit Vereinen; Absprache mit SMV; öffentliche Events (Grill- Casinoabende etc.)

 

Rechte, Plichten und Mittel (Nick Blassmann & Hasret Cicek)

Ausgangsfragen:

Welche Rechte hat der Jugendrat? Welche Pflichten bringt das Amt mit sich? Welche Mittel braucht der Jugendrat um seine Funktionen ausüben zu können? 

Ideen & Anregungen (Auswahl):

-       Regelmäßiger Austausch mit GR; Formellen Ausschuss einrichten für Jugendthemen; Rederecht; Antragsrecht; Erwartungshaltung bei GR, Verwaltung und JR klar definieren

Bedenken & offene Fragen (Auswahl):

-       Wie läuft die Kommunikation von Vereinen zu Jugendrat und Gemeinderat?; Wie viele gemeinsame Sitzungen gibt es?; Projektbudget & jährliches Budget?; Wie kann Uneinigkeit/ Streit zwischen GR und JR gehandhabt werden?; Wo liegt Verantwortung für finanzielle Mittel (Jugendbeauftragter?); Budget des Jugendrates ist unabhängig von jugendrelevanten Investitionen der Stadt (Wettbewerb der Zuständigkeiten); Zusammenhalt im Jugendrat braucht Zeit

Nächste Schritte & Nutzbare Ressourcen (Auswahl):

-       Ressourcen: Eigene Rubrik im Amtsblatt; Weiterer Etat durch Fraktionen; Yovo-App; Elternbeirat; Jugendbeauftragter; Vereine

-       Nächste Schritte: Vorab zusammen sitzen (BM, GR und JR Konzeptteam)um Erwartungen zu klären;

 

Zusammenarbeit Jugendrat, Gemeinderat und Verwaltung                    

(Linda Staerke & Lena Haas):

Ausgangsfrage:

Wie können Jugendrat,  Gemeinderat und Verwaltung zusammenarbeiten?

Ideen & Anregungen (Auswahl):

-       Bildung von AGs mit JR & GR; Regelmäßige Treffen mit BM, GR und thematisch zuständigen in der Verwaltung; Kontinuität!; Regeln wann etwas Jugendrelevant ist; Gemeinsame Klausurtage; Grundsätzlich Rede und Antragsrecht; Gemeinsame Zielfindung; GR kann vom JR  Stellungnahme fordern; Feste Termine und Zeiten im GR; Bericht und Dokumentation;

Bedenken & offene Fragen (Auswahl):

-       Rechtliche Situation, Versicherung und Haftung; Welche Entscheidungen darf JR eigenständig fällen; Zu viele Termine für Ehrenamtliche!; Ortschaftsräte miteinbeziehen?; Wie lange vor GR Sitzungen den JR informieren?; Werden Jugendliche auch wirklich ernst genommen?; Wie kann sich JR bei öffentlichen Sitzungen einbringen?; Was sind Jugendrelevante Themen?

Nächste Schritte & Nutzbare Ressourcen (Auswahl):

-       Regelmäßige Termin festlegen; feste Ansprechpartner festlegen; Nachtreffen zur Projektschmiede; Ergebnisse der Projektschmiede auswerten; Konzeption (Geschäftsordnung) verfassen; Zeitplan erstellen; kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit; Geschäftsordnung de GR anpassen

 

 

3. Nächste Schritte zur Gründung einer Jugendvertretung

Das Konzeptteam will sich vor den Weihnachtsferien an ein bis zwei Terminen zusammensetzen um die Projektschmiede auszuwerten. Es wird die weitere Zusammenarbeit des Konzeptteams besprochen und Termine für 2020 festgelegt. Des Weiteren werden weitere Interessierte Jugendliche die mitarbeiten wollen in den Prozess integriert.

 

Im neuen Jahr wird auf Grundlage der Ergebnisse der Auswertung ein erster Entwurf einer Konzeption zur Vorlage beim Gemeinderat erarbeitet. Der Entwurf wird (Stand heute) folgendes beinhalten:

-       Form der Jugendvertretung (Jugendgemeinderat, Jugendrat,...)

-       Wahlordnung (Mitgliederzahl, Wahlalter, Wahlsystem, Wahlturnus,…)

-       Vorschlag für die rechtliche Verankerung

-       Rechte, Pflichten und Aufgaben

-       Amtszeit, Nachrücker, Beschlussfähigkeit, Ämter innerhalb des Jugendrates

-       Denkbare Modelle zur Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Verwaltung

-       Teilnahme an Sitzungen

Mit Vorstellung des ersten Entwurfs sollte mit dem Gemeinderat das weitere Vorgehen abgesprochen werden. Mit Blick auf „Best Practice“ Beispielen aus anderen Gemeinden empfiehlt der Jugendbeauftragte eine Arbeitsgruppe einzurichten. Bei der Arbeitsgruppe sollten neben dem Konzeptteam Mitgliedern des Gemeinderats, der Bürgermeister und der Jugendbeauftragte mitwirken.

 

Diskussion:

 

Bürgermeister Riedmann übergibt das Wort an Herrn Münzer, Sachbearbeiter im Jugendreferat. Dieser stellt den Bericht zu Projektschmiede Jugendrat Markdorf vor. Herr Münzer erläutert die Ideen zur Projektschmiede und zeigt Impressionen aus der Veranstaltung am 9. November im Bürgersaal. Heute seien einige Jugendliche aus der Veranstaltung mit dabei. Indiziert werden solle eine Jugendvertretung für die Stadt Markdorf. Dies sei aus einer Jugendbefragung 2018 hervorgegangen. Der Bedarf wurde geprüft und es fanden sich ca. 20 Jugendliche, die den Wunsch und Willen zur Beteiligung an kommunaler Politik hatten. Im Winter 2018 wurde der Gemeinderat ins Jugendreferat eingeladen und es kam hierzu einem regen Austausch. 2019 wurden einige Veranstaltungen bei der Kreisjugendkonferenz, bei SMV-Sitzungen sowie auch bei anderen schulischen und außerschulischen Veranstaltungen durchgeführt, um Werbung für das Konzept-Team zu machen. Letztlich habe sich eine Gruppe von 7 Jugendlichen gefunden, die bei diesem Konzept im Jugendrat nicht nur aktiv mitwirken wollten, sondern sich auch aktiv zur Wahl stellen werden. Hierbei handelt es sich um Finn Luis Klauß, Hanna Sato, Hasret Cicek, Ida Knecht, Lena Haas, Linda Stärke und Nick Blassman. Die Jugendlichen trafen sich zu dieser Projektschmiede unter Anleitung von Karsten Grimmberg im großen Sitzungssaal und entwickelten hier verschiedenste Ziele in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Gemeinderats und anderen Entscheidungsträgern. Es wurden Ideen und Anregungen gesammelt. Herr Münzer zeigt einige Bilder von dieser Veranstaltung, sowie Poster mit den verschiedenen Themenbereichen, Wahlen, Rechte und Pflichten, Beteiligungen, sowie Zusammenarbeit. Die Jugendlichen erläutern nun selbständig die einzelnen Ergebnisse der Themenbereiche. Hanna und Lear gehen auf das Thema Jugendbeteiligung ein, hier z.B. Kommunikation, Homepage, Mailadresse, Jugendrat. Aaron ging auf  die Rechte und Pflichten ein, die Zusammenarbeit mit dem Jugendrat erklärten Linda und Lena. Hier habe es durch den Gemeinderat auch sehr viel Zuspruch gegeben. Für Jan Niklas, der heute Abend nicht kommen konnte, erklärt Herr Münzer den Themenbereich Wahlen. Bürgermeister Riedmann bedankt sich für die Zusammenarbeit, und erklärt, diese Ergebnisse solle man nun als Zwischenstand mitnehmen und im Frühjahr zu Beginn des neuen Schuljahres starten. Man habe dies bereits öfters versucht, jetzt habe man jedoch eine stabile Truppe zusammen und er sei sicher, dass dies nun klappe. Herr Holstein meldet sich und erklärt, die Projektschmiede habe in Zusammenarbeit mit Herrn Grimmberg tolle Vorarbeit geleistet, er habe die Hoffnung, dass es diesmal klappt. Herr Haas meldet sich ebenfalls und zeigt sich begeistert von der tollen Zusammenarbeit, er sei selbst dabei gewesen. Er regt an, dem Jugendgemeinderat ein eigenes Budget und damit auch Verantwortung zu übergeben. Die Verwaltung sollte hierfür die Satzung anpassen, damit z.B. auch Mitglieder des Jugendgemeinderates im Gemeinderat gehört werden können. Er regt für den Jugendgemeinderat eine einfach gehaltene Stellvertreterregelung an und erklärt, es wäre positiv, wenn bis zum September der Jugendrat aufgestellt sei. Auch Herr Achilles stellt fest, es sei ein sehr guter und gut vorbereiteter Vormittag gewesen, er wolle dies nicht mehr missen. Es wurden gute Fragen gestellt, aber auch Bedenken erörtert. Man sollte den $ 41 A mit Leben erfüllen. Viele Themen, die heute im Gemeinderat besprochen würden, betreffen auch schon die Jugend. Er hoffe auf viele Beiträge der Jugendlichen, die SPD-Fraktion werde dabei unterstützen. Frau Gretscher berichtet, sie sei bei der Veranstaltung ebenfalls dabei gewesen, diese motivieren die Jugendlichen. Sie sehe im Jugendrat sehr viel Potenzial, die Umweltgruppe werde dies ebenfalls unterstützen. Auch Herr Pfluger, der bei der Veranstaltung dabei war, erklärt, er sehe sehr viele motivierte und engagierte Jugendliche, es bleibe spannend. Wichtig sei, diese nun mitzunehmen und dauerhaft in solch einen Jugendrat zu integrieren. Zudem schlage er vor, die Schulen weiter mit einzubeziehen. Herr Riedmann erklärt, dies wolle man als Impuls für die Weiterarbeit mitnehmen.

Der Gemeinderat als auch die Zuhörer applaudieren den Jugendlichen, die die Vorträge gehalten haben.

Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis