Beratungsunterlagen:
Bericht zur Projektschmiede Jugendrat Markdorf am 9.
November 2019
- Kenntnisnahme
1.
Sachstand
Die Initiierung einer Jugendvertretung für die Stadt Markdorf wurde in der Zielstellung des Jugendbeauftragten für 2019 angekündigt. Ausschlaggebend waren hierfür die Ergebnisse der „Markdorfer Jugendbefragung 2018“. Die Auswertung zum Thema Jugendbeteiligung legte einen eindeutigen Willen und Wunsch zur Beteiligung an kommunaler Politik der Jugend nahe. Dies wurde bei der Kreisjugendkonferenz am 5. April 2019 im BZM von Markdorfer Jugendlichen noch einmal bekräftigt. Im Nachgang hat Jugendreferent Jan Münzer, bei etlichen schulischen und außerschulischen Veranstaltungen, Werbung für ein Konzeptteam zur Erarbeitung einer Jugendvertretung gemacht. Letztendlich hat sich eine Gruppe von 7 Jugendlichen gefunden, die beim „Konzeptteam Jugendrat“ nicht nur aktiv mitwirken sondern auch mit der Motivation dabei sind, sich bei einer Wahl aufstellen zu lassen. Das Konzeptteam sind Finn-Luis Klauß, Hannah Satow, Hasret Cicek, Ida Knecht, Lena Haas, Linda Staerke und Nick Blassmann. Alle Mitglieder sind in Markdorf verwurzelt und in verschiedenen Vereinen und Ämtern engagiert (Schülersprecher BZM, SMV Mitglieder, Ministranten, Konfis, AFS Jugendleiter, TVM, Tennisverein, MVM, Jugendkapelle, Segelflieger, Schwimmverein, Trendsportanlage, Downhill Biker…). Das „Konzeptteam Jugendrat“ hat sich seit Juni 2019 monatlich getroffen. Sie haben ihre eigene Motivation für die Sache vorgestellt, einen Input zu dem Thema Jugendvertretung bekommen und intensiv über Rahmenbedingungen für eine Jugendvertretung diskutiert. Unter anderem wurde auch eine Onlinebefragung unter Freunden und Bekannten durchgeführt um ein breiteres Meinungsbild zu bekommen.
In der Jahresplanung des Jugendbeauftragten war eine Veranstaltung zur Jugendvertretung für den Zeitraum nach den Sommerferien 2019 angesetzt. Durch seine Weiterbildung zum Multiplikator für Jugendbeteiligung bei der Akademie für Jugendarbeit Baden‑Württemberg ist Herr Münzer auf die Methode der "Projektschmiede" aufmerksam geworden. Zielsetzung der Veranstaltung war die breite Einbindung von Entscheidungsträgern und Vertretern der Jugendarbeit der Stadt Markdorf in die Erarbeitung eines Rahmenkonzepts. Die Wahl fiel auf die Projektschmiede da diese so konzipiert ist, dass jede/r Teilnehmer/in sich auf Augenhöhe und in gleichen Maßen einbringen kann. Die Fragestellungen/Themen sind nicht offen gestellt sondern werden von den Projektgebern (hier: die Jugendlichen des Konzeptteams) vorgegeben. Zudem hat sich die Projektschmiede in Vorarlberg und Lindau als eine Methode bewährt bei der in kurzer Zeit sehr effektiv Ergebnisse erarbeitet werden können.
Für die Durchführung der Projektschmiede wurde Herr Karsten Grimberg engagiert, der diese für die Stadt Lindau zur Bürgerbeteiligung organisiert. Eingeladen wurden zur Projektschmiede die Gemeinderäte der Stadt Markdorf, Schülervertreter, Vereinsvertreter, Jugendleiter aus Vereinen und Initiativen sowie Mitglieder des Jugendrates Meckenbeuren.
2.
Zusammenfassung der "Projektschmiede Jugendrat Markdorf"
Die Projektschmiede fand von 9.15 bis 12.15 Uhr im Bürgersaal im Rathaus statt. Die Gemeinderäte, das Konzeptteam, alle Helfer des Jugendreferats Markdorf und die Mitglieder des Jugendrates Meckenbeuren wurden danach zum vertieften Austausch zum Essen eingeladen.
Das Konzeptteam hat im Vorhinein vier vertiefende Themen erarbeitet die bei der Projektschmiede von zwei und einer Person zur Diskussion gestellt wurden:
- Wahlen
(Finn-Luis Klauß)
- Zusammenarbeit
Jugendrat, Gemeinderat und Verwaltung (Linda Staerke & Lena Haas)
- Rechte,
Plichten und Mittel (Nick Blassmann & Hasret Cicek)
- Jugendbeteiligung
durch den Jugendrat (Hannah Satow & Ida Knecht)
Im Folgenden die
Fragestellungen zu den o.g. Themen und die Zusammenfassung der Ergebnisse:
Wahlen (Finn-Luis Klauß):
Ausgangsfragen:
Wahlalter für aktives und passives Wahlrecht? Wahlturnus? Wahlsystem?
Wahlablauf?
Ideen & Anregungen (Auswahl):
- Passives
Wahlalter: 14 bis 18/21?
- Aktives
Wahlalter: ab 5 Klasse (kein Alter); 12 bis 25 Jahre
- Wahlturnus:
1, 2, 4 Jahre?
- Wahlsystem:
Onlinewahl; Wahl vor Ort & Briefwahl
- Wahlablauf:
Unterstützung durch Verwaltung und Schulen
Bedenken & offene
Fragen (Auswahl):
- Gute
Vorbereitung; Werden auch wirklich alle Erreicht (Azubis); Wahlrecht ab 5
Klasse zu früh; Ältere Jugendliche scheiden spontan aus (Studium, Arbeit); die
Wahl sollte möglichst viele erreichen; Nachrücker?
Nächste Schritte
& Nutzbare Ressourcen (Auswahl):
- Wahlorganisationsteam
& Wahlausschuss einrichten; In den Schulen in Gemeinschaftskunde
vorbereiten; Online Wahl prüfen; Konzept erstellen; Informationsveranstaltungen
in Schule, Betrieben, Vereinen
Jugendbeteiligung durch den Jugendrat (Hannah Satow & Ida Knecht)
Ausgangsfragen:
Wie erreicht der Jugendrat die Jugendlichen in Markdorf? Wie können
Jugendliche ihre Bedürfnisse und Wünsche an den Jugendrat herantragen?
Ideen & Anregungen (Auswahl):
- Kommunikation:
Feste Präsenzzeiten; Vorstellung des Jugendrates bei Neubürgertreffen; Werbung
über Flyer, Infos über Instagram oder andere soziale Medien; Homepage; Eigene
Emailadressen
- Bedarfsabfrage:
Onlineabstimmungen; Projekttage
- Angebote:
Filmabende; Stand am Stadtfest
Bedenken & offene
Fragen (Auswahl):
- Fehlende
Transparenz; Fehlendes Interesse bei den Jugendlichen; Wie erreicht man die die
nicht soziale Medien Nutzen
Nächste Schritte
& Nutzbare Ressourcen (Auswahl):
- Themenabstimmungen
bei Jugendlichen; Arbeitsgruppen zu Themen einrichten; Vernetzung mit Vereinen;
Absprache mit SMV; öffentliche Events (Grill- Casinoabende etc.)
Rechte, Plichten und Mittel (Nick Blassmann & Hasret Cicek)
Ausgangsfragen:
Welche Rechte hat der Jugendrat? Welche Pflichten bringt das Amt mit
sich? Welche Mittel braucht der Jugendrat um seine Funktionen ausüben zu
können?
Ideen & Anregungen (Auswahl):
- Regelmäßiger
Austausch mit GR; Formellen Ausschuss einrichten für Jugendthemen; Rederecht;
Antragsrecht; Erwartungshaltung bei GR, Verwaltung und JR klar definieren
Bedenken & offene
Fragen (Auswahl):
- Wie
läuft die Kommunikation von Vereinen zu Jugendrat und Gemeinderat?; Wie viele
gemeinsame Sitzungen gibt es?; Projektbudget & jährliches Budget?; Wie kann
Uneinigkeit/ Streit zwischen GR und JR gehandhabt werden?; Wo liegt
Verantwortung für finanzielle Mittel (Jugendbeauftragter?); Budget des
Jugendrates ist unabhängig von jugendrelevanten Investitionen der Stadt
(Wettbewerb der Zuständigkeiten); Zusammenhalt im Jugendrat braucht Zeit
Nächste Schritte
& Nutzbare Ressourcen (Auswahl):
- Ressourcen:
Eigene Rubrik im Amtsblatt; Weiterer Etat durch Fraktionen; Yovo-App;
Elternbeirat; Jugendbeauftragter; Vereine
- Nächste
Schritte: Vorab zusammen sitzen (BM, GR und JR Konzeptteam)um Erwartungen zu
klären;
Zusammenarbeit Jugendrat, Gemeinderat und Verwaltung
(Linda Staerke & Lena Haas):
Ausgangsfrage:
Wie können Jugendrat,
Gemeinderat und Verwaltung zusammenarbeiten?
Ideen & Anregungen (Auswahl):
- Bildung
von AGs mit JR & GR; Regelmäßige Treffen mit BM, GR und thematisch
zuständigen in der Verwaltung; Kontinuität!; Regeln wann etwas Jugendrelevant
ist; Gemeinsame Klausurtage; Grundsätzlich Rede und Antragsrecht; Gemeinsame
Zielfindung; GR kann vom JR
Stellungnahme fordern; Feste Termine und Zeiten im GR; Bericht und
Dokumentation;
Bedenken & offene
Fragen (Auswahl):
- Rechtliche
Situation, Versicherung und Haftung; Welche Entscheidungen darf JR eigenständig
fällen; Zu viele Termine für Ehrenamtliche!; Ortschaftsräte miteinbeziehen?;
Wie lange vor GR Sitzungen den JR informieren?; Werden Jugendliche auch
wirklich ernst genommen?; Wie kann sich JR bei öffentlichen Sitzungen
einbringen?; Was sind Jugendrelevante Themen?
Nächste Schritte
& Nutzbare Ressourcen (Auswahl):
- Regelmäßige
Termin festlegen; feste Ansprechpartner festlegen; Nachtreffen zur
Projektschmiede; Ergebnisse der Projektschmiede auswerten; Konzeption
(Geschäftsordnung) verfassen; Zeitplan erstellen; kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit;
Geschäftsordnung de GR anpassen
3. Nächste
Schritte zur Gründung einer Jugendvertretung
Das Konzeptteam will sich vor den Weihnachtsferien an ein bis zwei Terminen zusammensetzen um die Projektschmiede auszuwerten. Es wird die weitere Zusammenarbeit des Konzeptteams besprochen und Termine für 2020 festgelegt. Des Weiteren werden weitere Interessierte Jugendliche die mitarbeiten wollen in den Prozess integriert.
Im neuen Jahr wird auf Grundlage der Ergebnisse der Auswertung ein erster Entwurf einer Konzeption zur Vorlage beim Gemeinderat erarbeitet. Der Entwurf wird (Stand heute) folgendes beinhalten:
- Form
der Jugendvertretung (Jugendgemeinderat, Jugendrat,...)
- Wahlordnung
(Mitgliederzahl, Wahlalter, Wahlsystem, Wahlturnus,…)
- Vorschlag
für die rechtliche Verankerung
- Rechte,
Pflichten und Aufgaben
- Amtszeit,
Nachrücker, Beschlussfähigkeit, Ämter innerhalb des Jugendrates
- Denkbare
Modelle zur Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Verwaltung
- Teilnahme
an Sitzungen
Mit Vorstellung des
ersten Entwurfs sollte mit dem Gemeinderat das weitere Vorgehen abgesprochen
werden. Mit Blick auf „Best Practice“ Beispielen aus anderen Gemeinden
empfiehlt der Jugendbeauftragte eine Arbeitsgruppe einzurichten. Bei der
Arbeitsgruppe sollten neben dem Konzeptteam Mitgliedern des Gemeinderats, der
Bürgermeister und der Jugendbeauftragte mitwirken.
Diskussion:
Bürgermeister Riedmann übergibt das Wort an Herrn Münzer, Sachbearbeiter
im Jugendreferat. Dieser stellt den Bericht zu Projektschmiede Jugendrat
Markdorf vor. Herr Münzer erläutert die Ideen zur Projektschmiede und zeigt
Impressionen aus der Veranstaltung am 9. November im Bürgersaal. Heute seien
einige Jugendliche aus der Veranstaltung mit dabei. Indiziert werden solle eine
Jugendvertretung für die Stadt Markdorf. Dies sei aus einer Jugendbefragung
2018 hervorgegangen. Der Bedarf wurde geprüft und es fanden sich ca. 20
Jugendliche, die den Wunsch und Willen zur Beteiligung an kommunaler Politik
hatten. Im Winter 2018 wurde der Gemeinderat ins Jugendreferat eingeladen und
es kam hierzu einem regen Austausch. 2019 wurden einige Veranstaltungen bei der
Kreisjugendkonferenz, bei SMV-Sitzungen sowie auch bei anderen schulischen und
außerschulischen Veranstaltungen durchgeführt, um Werbung für das Konzept-Team
zu machen. Letztlich habe sich eine Gruppe von 7 Jugendlichen gefunden, die bei
diesem Konzept im Jugendrat nicht nur aktiv mitwirken wollten, sondern sich
auch aktiv zur Wahl stellen werden. Hierbei handelt es sich um Finn Luis Klauß,
Hanna Sato, Hasret Cicek, Ida Knecht, Lena Haas, Linda Stärke und Nick
Blassman. Die Jugendlichen trafen sich zu dieser Projektschmiede unter
Anleitung von Karsten Grimmberg im großen Sitzungssaal und entwickelten hier
verschiedenste Ziele in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Gemeinderats und
anderen Entscheidungsträgern. Es wurden Ideen und Anregungen gesammelt. Herr
Münzer zeigt einige Bilder von dieser Veranstaltung, sowie Poster mit den
verschiedenen Themenbereichen, Wahlen, Rechte und Pflichten, Beteiligungen,
sowie Zusammenarbeit. Die Jugendlichen erläutern nun selbständig die einzelnen
Ergebnisse der Themenbereiche. Hanna und Lear gehen auf das Thema
Jugendbeteiligung ein, hier z.B. Kommunikation, Homepage, Mailadresse,
Jugendrat. Aaron ging auf die Rechte und
Pflichten ein, die Zusammenarbeit mit dem Jugendrat erklärten Linda und Lena.
Hier habe es durch den Gemeinderat auch sehr viel Zuspruch gegeben. Für Jan
Niklas, der heute Abend nicht kommen konnte, erklärt Herr Münzer den
Themenbereich Wahlen. Bürgermeister Riedmann bedankt sich für die
Zusammenarbeit, und erklärt, diese Ergebnisse solle man nun als Zwischenstand
mitnehmen und im Frühjahr zu Beginn des neuen Schuljahres starten. Man habe
dies bereits öfters versucht, jetzt habe man jedoch eine stabile Truppe
zusammen und er sei sicher, dass dies nun klappe. Herr Holstein meldet sich und
erklärt, die Projektschmiede habe in Zusammenarbeit mit Herrn Grimmberg tolle
Vorarbeit geleistet, er habe die Hoffnung, dass es diesmal klappt. Herr Haas meldet
sich ebenfalls und zeigt sich begeistert von der tollen Zusammenarbeit, er sei
selbst dabei gewesen. Er regt an, dem Jugendgemeinderat ein eigenes Budget und
damit auch Verantwortung zu übergeben. Die Verwaltung sollte hierfür die
Satzung anpassen, damit z.B. auch Mitglieder des Jugendgemeinderates im
Gemeinderat gehört werden können. Er regt für den Jugendgemeinderat eine
einfach gehaltene Stellvertreterregelung an und erklärt, es wäre positiv, wenn
bis zum September der Jugendrat aufgestellt sei. Auch Herr Achilles stellt
fest, es sei ein sehr guter und gut vorbereiteter Vormittag gewesen, er wolle
dies nicht mehr missen. Es wurden gute Fragen gestellt, aber auch Bedenken
erörtert. Man sollte den $ 41 A mit Leben erfüllen. Viele Themen, die heute im Gemeinderat
besprochen würden, betreffen auch schon die Jugend. Er hoffe auf viele Beiträge
der Jugendlichen, die SPD-Fraktion werde dabei unterstützen. Frau Gretscher
berichtet, sie sei bei der Veranstaltung ebenfalls dabei gewesen, diese
motivieren die Jugendlichen. Sie sehe im Jugendrat sehr viel Potenzial, die
Umweltgruppe werde dies ebenfalls unterstützen. Auch Herr Pfluger, der bei der
Veranstaltung dabei war, erklärt, er sehe sehr viele motivierte und engagierte
Jugendliche, es bleibe spannend. Wichtig sei, diese nun mitzunehmen und
dauerhaft in solch einen Jugendrat zu integrieren. Zudem schlage er vor, die
Schulen weiter mit einzubeziehen. Herr Riedmann erklärt, dies wolle man als
Impuls für die Weiterarbeit mitnehmen.
Der Gemeinderat als auch die Zuhörer applaudieren den Jugendlichen, die
die Vorträge gehalten haben.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis