7.  Bekanntmachungen, Wünsche und Anträge

Herr Neumann meldet sich und erklärt, er habe gehört, der Boden in der Stadthalle soll erneuert werden. Herr Schlegel erwidert hierauf, dies sei so nicht richtig, er werde abgeschliffen. Weiterhin hat Herr Neumann zum Thema Zweitwohnsitzsteuer einige Fragen und bittet Herrn Schiele dazu um Zahlen. Bei den Kosten für eine Kindergartengruppe stellt er fest, es gelte wohl allgemein die Faustregel von 1 Million € pro Kindergartengruppe. Er möchte in den Raum stellen, ob es nicht auch möglich sei, dies für deutlich weniger, z. B. für eine halbe Million Euro zu erstellen. Herr Riedmann erwidert hierauf, die genannten Kosten seien in etwa der Schnitt, den man aus anderen Projekten auch im näheren Umfeld ermittelt habe. Wenn man dies ändern wolle, müsse man an das Niveau der Projekte herangehen. Herr Neumann möchte weiterhin wissen, ob sich der Bürgermeister zur Wiederwahlstelle. In einem Interview im Südkurier sei Herr Riedmann zitiert worden, die Aufgaben machen im Spaß, er wisse jedoch noch nicht, ob er wieder kandidieren werde. Er werde dazu zeitnah Stellung nehmen. Herr Riedmann erwidert hierauf, er werde wie gesagt zeitnah dazu Stellung nehmen, wenn er so weit sei.

Herr Dr. Gantert erklärt, das Vorgehen und der Ablauf, was den geplanten Radweg auf der Straße zum Sportplatz angehe halte er für sehr skurril. Am 14. Oktober hätten die Freien Wähler eine Radspur zum Sportplatz gefordert, Ende November habe es hierzu eine Tischvorlage gegeben. Am 3. Dezember sei eine Verkehrsschau durchgeführt worden, bei dieser sei festgestellt worden, dass alles seine Richtigkeit habe. Für Herrn Hess sei alles in Ordnung gewesen, die geparkten Autos sorgen sogar für mehr Sicherheit. Am 18. Dezember habe es eine erneute Verkehrsschau gegeben, außerdem einen Brief eines Anwohners an das Regierungspräsidium in Tübingen. Jetzt auf einmal werden die geparkten Autos als böse empfunden, und es soll ein Parkverbot verhängt werden. Frage sei, ob man nicht gleich die Anträge an das Regierungspräsidium Tübingen stellen solle. Herr Riedmann erwidert hierauf, es gebe den Antrag der Freien Wähler auf den Fahrradschutzstreifen, dieser sei jedoch in Tempo-30-Zonen nicht zulässig. Hier sei man jedoch mit der Straßenverkehrsbehörde noch im Austausch. Zum Antrag auf ein Halteverbot erklärt er, eine dann breitere Straße bewirke auch eine höhere Geschwindigkeit der dort durchfahrenden Kraftfahrzeuge. Es sollte nicht jeden Brief eines Bürgers unbedingt gleich nachgegeben werden. Am 18. Dezember sei keine Verkehrsschau durchgeführt worden, sondern die Verwaltung habe eine Mitarbeiterin für 4 bis 5 Stunden vor Ort geschickt, um dort bis zum späten Nachmittag eine Zählung durchzuführen. Diese sei dann an das Regierungspräsidium verschickt worden. Der Wunsch nach einem Halteverbot wurde von der Stadt an das Regierungspräsidium weitergegeben.

Herr Holstein wirft ein, die Stoßzeiten seien nicht morgens, sondern mittags. Herr Riedmann erwidert, man habe das Ziel ja nun erreicht.

Ende der öffentlichen Sitzung 20:33 Uhr.