Diskussion

 

Herr Ortsvorsteher Dr. Grafmüller teilt mit, dass sich der Ortschaftsrat schon vor längerer Zeit mit der Thematik auseinandergesetzt habe. Damals war die Empfehlung der Verwaltung andersrum. Deshalb habe der Ortschaftsrat damals abgelehnt. Mittlerweile habe eine neue Abstimmung übers Internet stattgefunden. Dem neuen Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Herr Bürgermeister Riedmann fügt zum Verständnis hinzu, dass der Verwaltungsvorschlag aufgrund der Rückmeldung des Baurechtsamts geändert wurde. Auch wenn von baurechtlicher Seite dringend die Zustimmung empfohlen wird, könne der Gemeinderat trotzdem dagegen stimmen.

Herr Stadtrat Achilles teilt mit, dass er verwundert sei. In der Schillerstraße habe es damals auch eine Diskussion wegen den Abständen gegeben.

Herr Stadtrat Mutschler erkundigt sich, ob eine Erweiterung des Baufensters möglich sei, sodass der Carport nach hinten gesetzt werden könne. Herr Stadtbaumeister Schlegel hat leider keinen geeigneten Plan dabei. Er kann aber mitteilen, dass dies keine Option sei.

Herr Stadtrat Viellieber äußert sich klar für die Zustimmung. Wenn das Baurechtsamt das Bauvorhaben als genehmigungsfähig sieht, habe das für ihn höchste Priorität.

 

Beschluss

 

Der Technische Ausschuss stimmt der Ausnahme nach § 31 BauGB mehrheitlich (Herren Stadträte Viellieber, Brielmayer, Wild, Holstein und Bürgermeister Riedmann) bei zwei Gegenstimmen (Herren Stadträte Achilles und Bitzenhofer) und 4 Enthaltungen zu.