Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Diskussion

 

Herr Stadtrat Mutschler will wissen, warum in einer der vergangenen Sitzungen ein vergleichbarer Fall mit einer Ferienwohnung abgelehnt wurde und hier die Zustimmung empfohlen wird. Herr Stadtbaumeister Schlegel erklärt, dass im vergangenen Antrag die Wohnung in einem Gebiet sei, in dem der Bebauungsplan explizit Ferienwohnungen ausgeschlossen habe. Bei diesem Antrag sei dies nicht der Fall. Auch eine Ferienwohnung passe in den vorhandenen Gebietscharakter.

Herr Stadtrat Mutschler fragt, welche Auswirkungen eine Zustimmung haben könne und ob eine komplette Umnutzung möglich sei. Herr Stadtbaumeister Schlegel antwortet, dass die Verwaltung hier keine Handhabe habe.

Herr Stadtrat Bitzenhofer äußert erneut, dass in Markdorf Wohnraum gebraucht werde. Herr Stadtrat Holstein fragt nach, ob bekannt sei, wie viele Ferienwohnungen es in Markdorf gebe. Herr Bürgermeister Riedmann antwortet, dass dies im Internet recherchiert werden könne. Weiter fordert Herr Stadtrat Holstein eine vernünftige Linie um zukünftig klar vorzugehen. Herr Stadtrat Viellieber ist der Meinung, dass wir in Markdorf als eine Ferienregion nicht überlagert seien mit Ferienwohnungen.

Herr Bürgermeister Riedmann betont, dass der Ausschuss trotz Verwaltungsvorschlag ablehnen könne, der Beschluss dann allerdings nicht rechtssicher sei. Herr Stadtrat Achilles sehe in den Formulierungen „können“ und „kann“ keinen expliziten Rechtsanspruch und werde daher nicht zustimmen.

 

Beschluss

 

Der Technische Ausschuss nimmt den Bauantrag gemäß § 30 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis und stimmt der Ausnahme gemäß § 31 BauGB mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Stadtrat Achilles und Frau Stadträtin Bischofberger) zu.