B E S C H L U S S :

 

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (eine Gegenstimme Haas, eine Enthaltung Holstein)

 

1. der Änderung der neuen Benutzungsordnung und die damit verbundene Umstellung der bestehenden rechtlichen Regelwerke für die Begründung und Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse mit Komm.ONE zu einem einheitlichen Standard zuzustimmen. Der Gemeinderat stimmt auch der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der mit Komm.ONE bestehenden vertraglichen und sonstigen rechtlichen Beziehungen zu.

 

2. die Verwaltung wird ermächtigt, alle für die Vertragsanpassung mit Komm.ONE erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen und alle Maßnahmen und Handlungen durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1. des Beschlusses zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere der Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages auf der Basis der neuen Benutzungsordnung von Komm.ONE erfasst.