Diskussion:

 

154. Haushalts- und Wirtschaftspläne 2020

-Beratung des Ergebnishaushaltes und des Finanzhaushaltes für das Haushaltsjahr 2020

 

Herr Bürgermeister Riedmann begrüßt zur Einführung des Haushaltsplanes Herrn Lissner sowie Frau Zipfel, Leiterin der Stadtkasse, die heute Abend unterstützen solle. Er erklärt kurz den Ablauf und bemerkt, viele Punkte seien bereits durch Beschlüsse gesetzt. Heute gebe es noch Änderungen durch Ergänzungslieferungen, die dem Gemeinderat nachgeliefert wurden. Hierbei handele sich um die Kostenstellen für 2 Kindergärten, sowie das Budget für den geplanten Jugendgemeinderat. Weiter gebe es eine überarbeitete Investitionsliste, da hier Filterfehler behoben und einiges korrigiert worden sei. Frau Deiters Wälischmiller erklärt für die Umweltgruppe, diese habe noch keine Anträge, sie werde sie bis zum 18. Dezember stellen. Frau Oßwald erklärt, sie möchte vorher noch einige Fragen stellen.

Frau Mock verliest für die Fraktion der CDU die Anträge zum Haushaltsplan 2020.

1. Erneuerung der Friedhofswege. Wege sind teilweise nicht mehr begehbar und mit Rollator und Gehhilfen nicht nutzbar. 2. Aufstellung von Abstellboxen für hochwertige Fahrräder/E- Bikes mit Lademöglichkeit am Bahnhof und an einem zentralen Platz in der Innenstadt (Beispiel Arkade an der Stadthalle bzw. am Rathaus) 3. weitere gut nutzbare Fahrradständer in der Innenstadt ohne Reduzierung der PKW Stellplätze. Mögliche Standorte: Hauptstraße zwischen Ärztehaus, Bäckerei, Plateau oben an der Stadthalle sowie am Marktplatz.

4. Schließfächer für Fahrradsatteltaschen an einen zentralen Standort in der Stadt (z.B. Touristinfo, Proma, etc.)

5. Breitbandausbau, für 2020 sind 215.000 € eingestellt, was passiert in den Folgejahren?. Gibt es hier eine Prioritätenliste?

Sind folgende Punkte im Fokus der Verwaltung:

6. Umgestaltung Festplatz Leimbach?

7. Außenfassade des Bürgerhauses in Ittendorf?

8. Beteiligung an der Plattform „sag‘s doch“ des Landkreises?

 

Nun verliest Herr Bitzenhofer für die Fraktion der freien Wähler die Anträge zum Haushaltsplan 2020.

Anträge zum Haushalt 2020

 

Ertragsabhängiges Budget ( 1% - Regelung) zur Einrichtung

-          eines „Klimapool“ (Stichwort „erneuerbare Energie“)

für Projekte wie z.B.    Photovoltaik, Solarthermie

1% aus Gewerbesteuer (2020 = 110.000,- Euro)

 

-          und Aufwertung des „öffentlichen Raumes“

(Stichwort „Stadtbild, Aufenthaltsqualität“)

für Projekte wie z.B. Stadt-Möblierung, Fahrradgarage, Fassadenbegrünung, Kunst am Bau, etc.

1% aus Gemeinde- Anteil an der Einkommensteuer

(2020 = 104.000.- Euro)

 

Aufforstung zusätzlicher Flächen (bisher ohne Baumbestand)

         im Bereich von 5 bis 10 Ar (jährlich)         Budget  20.000,- Euro

         Finanzierung:    Bestenfalls durch Zuschüsse Bund/Land

         Umsetzung Forst.  

         Alternativ =  „Bürgerschaftliches Engagement“ ( Bürgerwald)

                              „Waldschule“

 

Shared Space (gemeinsamer Raum) 

Fertigstellung der angedachten Planung        Budget  rd. 80.000,- Euro

 

Durchführung einer  „Bedarfsanalyse Stadtbus“ unter Einbeziehung der Ortsteile.                                                    Budget   5000,-  Euro 

 

Schaffung einer/eines „ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten „

(in Anlehnung der Stelle des Behindertenbeauftragten).

 

Entwidmung des Parkplatzes östlich des Bahnhofes zwecks Realisierung eines Parkhauses.

 

Nachhaltige Reduzierung der Rückstellungen „Urlaub und Überstunden“ bis zu einer vertretbaren Höhe und bis zum Jahresende 2020.

 

Ein weiterer Antrag wird von Frau Steffelin vorgetragen.

 

Merkposten ohne Niederschlag im HH-Plan

-          Fußweg Kanonenbühel und Garwiedenweg zur B33

Herr Achilles erklärt, er werde noch einige Fragen zu den Rückstellungen zur Mehr-Arbeit und Urlaub der Verwaltungsmitarbeiter haben. Herr Haas führt aus, er habe im Moment keine Anträge, im Januar sei er beruflich bedingt nicht da. Herr Riedmann erwidert hierauf, er könne auch heute bereits vor dem Beschluss eine Stellungnahme abgeben. Herr Haas erklärt, er habe einige strategische Fragen, heute handelt sich wohl um den Haushaltsplan 2020, der Ergebnis-Haushalt für 2021 und 2022 sei finanziell jedoch nicht mehr ausgeglichen. Man solle sich jetzt bereits Gedanken machen, welche Projekte bereits gestartet sind und welche erst noch starten. Dies könne er aus den vorhandenen Unterlagen nicht erkennen. Es gebe auch viele Muss- und Kannaufgaben, die aus dem vorliegenden Haushaltsplan für ihn nicht ersichtlich seien. Er hätte gerne darüber eine differenziertere Darstellung gesehen. Man müsse Einnahmen generieren um den Ergebnishaushalt zu optimieren. Viele Managementaufgaben sind in den Personalkosten in Markdorf gebunden. Er schlage eine Ausgliederung dieser Personalaufgaben vor. Seiner Ansicht nach fehle es an einer strategischen Sichtweise. Herr Riedmann erklärt, Verbandsaufgaben werden z.B. über eine Umlage mit den daran beteiligten Gemeinden verrechnet. Alle weiteren Personalkosten sind im Ergebnishaushalt enthalten. Herr Riedmann merkt noch an, die heute bereits gestellten Anträge zum Haushalt 2020 werden allen Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Zum Antrag von Frau Mock erklärt Herr Riedmann, die bisher in der Stadt aufgestellten Radständer seien die durch den Verband und den ADFC empfohlenen Varianten. Allerdings gebe es noch einige alte Fahrradständer in der Stadt. Zu den Überstunden erklärt er, diese werden noch aufgeschlüsselt und eine Liste für den Gemeinderat erstellt. In der Stadtverwaltung seien doch nie Überstunden und Urlaube verfallen bzw. gekappt worden. Herr Achilles stellt fest, die Summe der Überstunden und Urlaube müsse in der Doppik dargestellt werden. Interessant wäre sicherlich auch, in welchen Jahren diese Überstunden und Urlaubsrückstände aufgebaut worden seien. Herr Riedmann ergänzt, aus diesem Grund wurden auch bereits einige Mitarbeiter angeschrieben, um dieses Jahr noch Urlaub abzubauen. Herr Dr. Ganter möchte wissen, ob es eine Liste mit anstehenden Projekten gebe.

Herr Lissner geht nun kurz auf die bereits gestellten Anträge ein. Er erklärt jedoch, das in der jetzigen Darstellung nicht mehr alles textlich im Plan dargestellt werde, wie dies früher der Fall war. Die Fassade für das Dorfgemeinschaftshaus Ittendorf sei eingeplant. Für die Überarbeitung des Festplatzes in Leimbach versuche man, diesen in das Entwicklungsprogramm „ländlicher Raum“ zu kommen. Somit wäre der Platz zu 40 % förderungsfähig. Einige der Themen in den Anträgen seien bereits berücksichtigt worden. Er zeigt nun nochmal den Einstieg in den neuen Haushaltsplan und hier die 7 Teilhaushalte mit jeweils eigenem Budget. Es werde hier nunmehr über das Ergebnis gesteuert und weniger über einzelne Unterpunkte. Herr Lissner zeigt anhand der Präsentation einzelne Punkte im Investitionsprogramm 2020, hier z.B. den Bedarf bei Gemeindeorganen, in der Hauptverwaltung usw. Hierzu stellt Herr Haas noch einige Fragen zur EDV bezüglich Sicherung bzw. externen Dienstleistern, welche von Herrn Stötzner beantwortet werden. Herr Lissner erläutert die Vorteile der neuen Liste durch eine verbesserte Ansicht. Herr Riedmann wirft ein, man beschließe heute zunächst nur den Haushalt 2020. Das allgemeine Grundvermögen sei in diesem Haushaltsplan eher zu niedrig angesetzt. Herr Lissner geht nun die einzelnen Unterpunkte durch, wie z.B. den Bedarf der Gärtnerei, des Bauhofes, der Gesamtverwaltung bis zur Feuerwehr. Herr Haas möchte hierzu wissen, ob die Wartungskosten ebenfalls in den Invest Kosten enthalten seien. Herr Lissner verneint dies, im Ergebnishaushalt seien nur laufende Kosten enthalten. Natürlich könne man bereits bei der Bestellung einen Wartungsvertrag abfragen, dies müsste jedoch dann optional in die Ausschreibung mit hinein. Bei den Grundschulen sei wichtig, dass es durch den neuen Digitalpakt des Staates zunächst vorrangig sei, ein entsprechendes EDV Konzept zu erstellen, dazu habe man noch 2-3 Jahre Zeit. Frau Sträßle möchte wissen, warum für die Jakob Gretser Grundschule keine Investitionskosten vorgesehen seien, dies sehe so aus, als ob dort nichts mehr gemacht werde. Herr Achilles verweist hier darauf, dass es für die Schule im Süden noch keine politische Entscheidung gebe, sondern zunächst nur ein Prüfauftrag vergeben worden sei. Allerdings habe dies eine deutliche Signalwirkung nach außen. Herr Riedmann weist hier darauf hin, das für 2023 7,9 Millionen € für die Renovierung im Bestand der Jakob Gretser Schule vorgesehen seien. Eine Turnhalle im Untergrund sei am Hang nicht machbar, sie müsse also auf eine Freifläche. Dies werde jedoch erst noch geplant und geprüft. Allerdings sei hier noch nichts beschlossen, auch nicht, ob eine Turnhalle oben und eine Turnhalle an den neuen Standort kommen solle. Dies sei ein offener Prozess und deshalb auch so im Haushaltsplan dargestellt. Herr Achilles moniert, die Stadt habe jedoch im Plan bereits eine Turnhalle in Markdorf Süd eingetragen. Frau Oßwald kritisiert, somit werde die Sanierung der Jakob Gretser Grundschule für ca. 8 Millionen auf Jahre verschoben, darüber sei noch niemals diskutiert worden. Auch nicht, dass die Jakob Gretser Grundschule nun keine Turnhalle bekommen soll. Nun werde man nochmals auf 5 Jahre vertröstet. Sie möchte schnellstmöglich für 2020 und 2021 Planungsmittel für den Bau bereitgestellt haben. Frau Sträßle stellt dazu fest, dass Geld für die Turnhalle und den Schulbau in Markdorf Süd und die Renovierung der Jakob Gretser Grundschule habe man nicht. Im Haushaltsentwurf sei für den Bau einer Zweifelfeld Turnhalle 4 Millionen € eingestellt, diese kämen zur Schulbauinvestition von 10,6 Million € nochmals hinzu. Für die Turnhallen sei für 2022 und 23 jeweils 2 Millionen € eingestellt. Herr Riedmann stellt fest, eine Turnhalle im Hang gebe Probleme, aus diesem Grunde gehe man von einer Turnhalle im Freibereich aus. Weiter gehe man von 2 Turnhallen, jeweils eine für den jeweiligen Standort aus. Herr Achilles moniert, bereits seit 2013 diskutierte man über die Jakob Gretser Grundschule. Jetzt werde wieder bis 2023 hinausgeschoben, dies sei ein Signal, dass wieder alles auf Null gestellt sei. Sicherlich müsse man eine Diskussion führen über eine Turnhalle im Freibereich an der Jakob Gretser Grundschule, Stand heute stehe jedoch nicht einmal eine Summe für den Grundschulumbau im Haushaltsplan. Der Begriff Grundschule Markdorf Süd müsse aus dem Haushaltsplan raus. Frau Deiters Wälischmiller merkt an, man sei doch bereits in einem laufenden Prozess, man könne doch jetzt nicht einfach die Jakob Gretser Grundschule wieder hinten anstellen. Herr Riedmann erwidert hierauf, eine Grundsanierung sei erst nach Schaffung von Ausgleichsflächen machbar. Frau Oßwald besteht nochmals darauf, dass man nach einem Beschluss für einen 3. Schulstandort sofort den Beginn der Sanierung an der Jakob Gretser Grundschule z.B. für den südlichen Anbau beginnen solle. Herr Lissner erwidert hierauf, er wolle nicht bereits Millionenbeträge in den Plan einstellen, man müsse zunächst mal an anderer Stelle sparen. Förderanträge für eine Bewerbung um Zuschüsse könne man erst stellen, wenn eine fertige Planung zur Verfügung stehe, also kaum vor 2022. Herr Riedmann stellt fest, im Dezember 2014 habe man eine Machbarkeitsstudie für die Turnhalle erstellt, damals wurde dies mit Hinweis auf ein Gesamtkonzept abgelehnt. Hätte man dies nicht gemacht, könnte man die Turnhalle heute bereits haben. Herr Haas stimmt dem zu, es gebe 2 Möglichkeiten, 1. man baue die Turnhalle an der Jakob Gretser Grundschule und einem 2. Standort, oder was er für die bessere Alternative halte, man baue eine komplett neue Grundschule auf der grünen Wiese, reiße die alte Schule ab und finanziere mit dem Verkauf der Grundstücke den Neubau. Herr Lissner wirft noch ein, die Sanierung der Grundschule Leimbach sollte bis zum Ende des Mietvertrags für die Container, welche auf 7 Jahre gemietet wurden, abgeschlossen sein. Herr Lissner geht nun im Haushaltsplan weiter, hier zum Bildungszentrum Markdorf. Die genannten Werte stammen vom Landkreis, der Mittelabfluss verzögere sich hier jedoch. Herr Riedmann erklärt dazu, die Turnhallenhallenrenovierung sei im Zeitpan, bei der Sanierung des Schulgebäudes liege man im Moment deutlich darunter. Auf Nachfrage von Frau Sträßle, bezüglich der Umbaumaßnahmen für eine Versammlungsstätte erklärt Herr Lissner, die 660.000 € werden komplett von der Stadt Markdorf übernommen, hierfür bekomme man keinen Zuschuss aus dem Bundesförderprogramm. Nun werden weitere Punkte im Haushaltsplan angesprochen, beim Kindergarten Pestalozzi fragt Herr Bitzenhofer nach dem Stand was die Renovierung des Daches betreffe. Herr Schlegel erwidert hierauf, man habe die Firma Rentokill, mit ins Boot genommen, man hoffe damit die Kosten in den Griff zu bekommen. Für den Waldkindergarten seien 110.000 € für die Schutzhütte eingeplant, am Sportgelände gebe es 35.000 € für eine LED Beleuchtung. Weiter komme der Kunstrasen für 750.000 € dazu, sowie der in der letzten Sitzung beschlossene Zuschuss von 20.000 € für die Sportfreunde Ittendorf. Auf Nachfrage von Herr Haas, ob der Kunstrasen bereits vergeben worden sei, erklärt Herr Riedmann, dies werde in der nächsten Sitzung am 18. Dezember beschlossen. Hier sei man an eine Ausschreibung gebunden. Auf Nachfrage von Frau Deiters Wälischmiller bezüglich der ökologischen Ausführung des Kunstrasens erklärt Herr Riedmann, dieser werde nicht mit Granulat verfüllt. Für die Sanierung und Entwicklungsmaßnahmen für das Umfeld Rathaus stehen 100.000 € im Plan, Sanierungskosten für das Rathaus in Höhe von 5.052.000 €. Beim Thema Breitbandversorgung stehen 25.000 € für die Planungsgesellschaft und 215.000 € für den Tiefbau im Haushaltsplan. Der Geschäftsführer für die Gesellschaft sei gewählt und fange demnächst seine Arbeit an. Zunächst wolle man die Priorität auf den Außenbereich setzen, da Fördermaßnahmen nur für Anbindungen, die schlechter als 30 MB pro Sekunde sind erhalten werden können. In der Kernstadt sei dies bedingt durch das Vectoring der Telekom nicht der Fall. Hier sind die Geschwindigkeiten im Moment deutlich darüber. Insgesamt müsse man feststellen, dass der Breitbandausbau in Deutschland völlig falsch aufgesetzt worden sei. Weitere 35.000 € seien als Zuschuss für Einfamilienhäuser für das Klimaschutzprogramm noch eingestellt. Hier handelt es sich noch um zugesagte Zuschüsse in Höhe von 5000 € pro Eigenheim, welche mithilfe eines Blower Tests den entsprechenden Nachweis erbracht haben. Auf Nachfrage von Frau Deiters Wälischmiller erklärt Herr Lissner, die Kosten für den EEA stünden nicht im Investitionshaushalt. Für die Verlegung des Wertstoffhofes stehen 140.000 € drin, 10.000 € für den Grunderwerb für Gemeindestraßen, für den Latscheplatz 190.000 € und für eine Abfahrt in das geplante Baugebiet Ittendorf/ Algemarin Gelände 365.000 €. Hier gebe es zwar eine Zusage des Regierungspräsidiums, jedoch noch keinen Vertrag mit dem Bauträger. Für die geplante Bahn Unter- bzw. Überführung stehen 50.000 € an Planungskosten drin, für die Ortsumfahrung Markdorf ein Eigenanteil von 1,6 Millionen €. In der Kreuzgasse stehen 1,25 Millionen € im Haushalt, für die Eisenbahnstraße 730.000 €. Herr Achilles fragt nach, ob hier die Mehrkosten schon berücksichtigt seien. Herr Lissner erwidert hierauf, alles was unstrittig sei ja, was noch verhandelt werden müsse, nicht. Herr Riedmann ergänzt, man könne nur mit dem rechnen, was berechenbar sei. Die weiteren Punkte werden kurz angesprochen, bei den Parkhäusern habe man eine Kostenerhebung von 100.000 € für das Parkhaus Poststraße sowie 1 Million € für die Tiefgarage Bischofsschloss. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Ganter bezüglich des Parkhauses West 3 erklärt Herr Schlegel, hierzu sein keine Kosten eingeplant, jedoch 40.000 € Unterhalt für 2020. Herr Lissner ergänzt, an Planungskosten für die Bahn stehen 87.000 € im Haushaltsplan, Herr Riedmann ergänzt, es könnte sein, dass für den Ausbau der Bodenseegürtelbahn auf die Landkreise und Kommunen 7 Millionen € zukommen. Für Spielplätze stehen 50.000 € im Haushaltsplan, Fr. Oßwald erklärt dazu, es sei schön, dass es hier weitergeht und möchte wissen, welche als nächstes dran komme. Herr Schlegel erwidert hierauf, an 5 Spielplätzen müsse man die Zäune erneuern sowie einen Spielturm, womit dann eigentlich die 50.000 € für 2020 bereits ausgereizt seien. Man sollte hier eigentlich regelmäßig 20.000 € für alle Spielplätze als Unterhalt einstellen. Herr Riedmann ergänzt, ein Spielplatzkonzept werde im Januar vorgestellt. Frau Oßwald schlägt vor, die Anlage beim Weiher zu überplanen und dort 50.000 € in Spielgeräte zu investieren. Herr Schlegel erwidert hierauf, das bereits ein Teil der Weiherwiese überplant sei. Für Wasserläufe stehen in  Ittendorf 400.000 € in Möggenweiler 52.000 € im Haushaltsplan, für die Instandhaltung der Friedhofswege in Bergheim und in Hepbach 5000 € bzw. 35.000 €. Im Gemeindewald sind 50.000 € für ein neues Rücke-Gerät eingestellt, sowie 20.000 € für den Wegebau. Herr Riedmann erklärt dazu, im Südkurier sei dieses Thema durch die Freien Wähler nicht korrekt dargestellt worden, hier habe es geheißen, der Antrag einen 3. Mitarbeiter einzustellen sei abgelehnt worden. Herr Bitzenhofer erwidert darauf, nein das sei so nicht korrekt, Herr Burger habe statt eines 3. Mitarbeiters lieber ein solches Rücke-Gerät zur Unterstützung gewollt. Herr Grupp meldet sich mit Zustimmung von Herrn Herrn Riedmann vom Pressetisch und erklärt, er habe diesen Artikel bei den Freien Wählern verfasst. Zitat Herr Bitzenhofer, sei der Antrag gestellt worden, einen 3. Waldarbeiter einzustellen. Dieser Antrag sei jedoch nicht bewilligt worden, jedoch das Forstgerät. Es wurde niemals der Begriff „abgelehnt“ genannt. Frau Koners-Kannegießer geht auf die Kostenaufstellung für die Stadthalle ein, hier seien 139.000 € im Haushalt eingestellt. Herr Lissner erklärt dazu, dies sei z.B. für Beleuchtung und den Bodenbelag, es werde jedoch keine Generalsanierung geben.

Bürgermeister Riedmann bedankt sich bei den noch anwesenden Gästen und erklärt, in der nächsten Sitzung würden die Anträge der Fraktionen behandelt, sowie der Ergebnis Haushalt durchgesprochen. Man investiere im Moment sehr viel in den Tiefbau, hier werden sehr große Summen umgesetzt, weit über dem Maße, was die Stadt in den letzten Jahren auf sich genommen habe. Sicherlich liege ein Investitionsstau vor, aber man sei im Moment dabei, diesen aufzulösen. Dies seien alles Pflichtaufgaben. Herr Bitzenhofer stellt fest, ein Investitionsstau habe man Zuhause auch oft, es komme immer auf die vorhandenen Geldmittel an.